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Re: Störerhaftung

Verfasst: 18.11.2014 00:51
von kwm
Video-Aufzeichnung der Bundestagsdebatte zur Störerhaftung und hier der Gesetzentwurf zum nachlesen. Eingebracht von den Oppositionsfraktionen (Linke und Grüne) im Bundestag.

Re: Störerhaftung

Verfasst: 02.12.2014 21:14
von kwm
In der aktuellen Liste (Stand ab 17.11.2014) der bei der Bundesnetzagentur gemeldeten Unternehmen sind wir auf Seite 47 in der rechten Spalte aufgeführt. Gemeldete Unternehmen (pdf, 597 KB)

Re: Störerhaftung

Verfasst: 16.01.2015 20:42
von SiggiZ

Re: Störerhaftung

Verfasst: 18.01.2015 19:49
von Klops
SiggiZ hat geschrieben:Freifunker haben laut Gericht das Providerprivileg
...mit allen Vor- und Nachteilen.

Re: Störerhaftung

Verfasst: 18.01.2015 21:49
von kwm
Klops hat geschrieben:
SiggiZ hat geschrieben:Freifunker haben laut Gericht das Providerprivileg
...mit allen Vor- und Nachteilen.
Die Nachteile hattest du vorher schon.

Re: Störerhaftung

Verfasst: 20.01.2015 09:35
von Klops
kwm hat geschrieben: Die Nachteile hattest du vorher schon.
Nein, da hatte ich andere Nachteile, nicht die eines Providerstatus.

Re: Störerhaftung

Verfasst: 20.01.2015 14:25
von kwm
Klops hat geschrieben:Nein, da hatte ich andere Nachteile, nicht die eines Providerstatus.
Mach es doch mal konkret, welche Nachteile meinst Du. Sowohl vorher als auch jetzt.

Re: Störerhaftung

Verfasst: 20.01.2015 17:47
von Klops
Na vorher ist ja wohl klar: Die Haftung für fremde Aktivitäten.

Heute: Die Proviederpflichten.
Man kann sich da sicher noch zurücklehnen, aber der nächste Vorstoß in Sachen Vorratsdatenspeicherung steht vor der Tür.
Da könnten natürlich die Providerpflichten schlichtweg so aussehen, dass sie mit dem Freifunkgedanken kollideren.

Re: Störerhaftung

Verfasst: 11.05.2016 17:40
von tmk

Re: Störerhaftung

Verfasst: 11.05.2016 22:19
von kwm