Störerhaftung

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kwm
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Re: Störerhaftung

Beitrag von kwm »

Video-Aufzeichnung der Bundestagsdebatte zur Störerhaftung und hier der Gesetzentwurf zum nachlesen. Eingebracht von den Oppositionsfraktionen (Linke und Grüne) im Bundestag.
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kwm
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Re: Störerhaftung

Beitrag von kwm »

In der aktuellen Liste (Stand ab 17.11.2014) der bei der Bundesnetzagentur gemeldeten Unternehmen sind wir auf Seite 47 in der rechten Spalte aufgeführt. Gemeldete Unternehmen (pdf, 597 KB)
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SiggiZ
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Re: Störerhaftung

Beitrag von SiggiZ »

Klops
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Re: Störerhaftung

Beitrag von Klops »

SiggiZ hat geschrieben:Freifunker haben laut Gericht das Providerprivileg
...mit allen Vor- und Nachteilen.
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kwm
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Re: Störerhaftung

Beitrag von kwm »

Klops hat geschrieben:
SiggiZ hat geschrieben:Freifunker haben laut Gericht das Providerprivileg
...mit allen Vor- und Nachteilen.
Die Nachteile hattest du vorher schon.
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Klops
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Re: Störerhaftung

Beitrag von Klops »

kwm hat geschrieben: Die Nachteile hattest du vorher schon.
Nein, da hatte ich andere Nachteile, nicht die eines Providerstatus.
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kwm
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Re: Störerhaftung

Beitrag von kwm »

Klops hat geschrieben:Nein, da hatte ich andere Nachteile, nicht die eines Providerstatus.
Mach es doch mal konkret, welche Nachteile meinst Du. Sowohl vorher als auch jetzt.
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Klops
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Re: Störerhaftung

Beitrag von Klops »

Na vorher ist ja wohl klar: Die Haftung für fremde Aktivitäten.

Heute: Die Proviederpflichten.
Man kann sich da sicher noch zurücklehnen, aber der nächste Vorstoß in Sachen Vorratsdatenspeicherung steht vor der Tür.
Da könnten natürlich die Providerpflichten schlichtweg so aussehen, dass sie mit dem Freifunkgedanken kollideren.
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tmk
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Re: Störerhaftung

Beitrag von tmk »

SyntaxError: invalid syntax
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kwm
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Re: Störerhaftung

Beitrag von kwm »

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